Die Amtszeit der Bundeskanzler*innen auf zwei Legislaturperioden beschränken

Antrag für den ordentlichen Landesparteitag in Amberg (17./18.11.18)

Betr.: Die Amtszeit der Bundeskanzler*innen auf zwei Legislaturperioden beschränken

Antragsteller: Vorstand des KV Garmisch-Partenkirchen

Die FDP Bayern fordert, die Amtszeit der Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland auf maximal zwei aufeinander folgende Legislaturperioden zu beschränken.

Die FDP Bayern fordert die Bayerische Landesregierung auf, im Bundesrat eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes durch den Bundesrat anzustreben.

Gleichzeitig bittet die FDP Bayern um Übernahme dieses Antrags durch die Bundespartei, um die Bundestagsfraktion einzuladen, eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes durch den Bundestag anzustreben.

Begründung:

Die Bundeskanzlerin der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel, übt ihr Amt ununterbrochen seit 2005 aus das heißt in der vierten Legislaturperiode.

Wie bereits die letzte Amtsperiode von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (1994-1998) zeichnet sich auch die Spätphase der Regierung Merkel durch Untätigkeit, Müdigkeit, Abwarten und Lähmung aus. Der Elan fehlt, notwendige Reformen für Deutschland anzugehen. Insbesondere der Streit zwischen den Regierungsparteien CDU und CSU zeigt deutlich, dass der Bundeskanzlerin die Zügel der Macht entgleiten.

Das schadet Deutschland.

Ähnliches ließ sich in der Spätphase der Regierung von Bundeskanzler Dr. Kohl feststellen.

Dabei stattet das Grundgesetz den Bundeskanzler mit einer erheblichen Machtfülle aus: Er schlägt dem Bundespräsidenten die Bundesminister zur Ernennung oder Entlassung vor. Der Bundeskanzler bestimmt also die Zusammensetzung der Bundesregierung. Der Bundeskanzler hat die Richtlinienkompetenz. Er hat damit die notwendigen Mittel, die Bundesregierung zu führen. Der Bundeskanzler ist in der Regel nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum oder nach Neuwahlen des Bundestags, die durch die Vertrauensfrage ausgelöst werden können, absetzbar.

Jede Demokratie kennt die Folgen, die von der Ermüdung des Regierungschefs ausgehen.

Deswegen haben die USA und Frankreich in ihren jeweiligen Verfassungen die Begrenzung der Amtszeiten ihrer Präsidenten verankert. In Amerika wie bei unserem Nachbarn westlich des Rheins ist die präsidiale Amtszeit auf zwei aufeinander folgende Amtszeiten begrenzt.

Der sichtbare Machtverfall der Bundeskanzlerin und die gleichzeitige faktische Unmöglichkeit, ihre Nachfolge zu regeln, zeigen – wie die Endphase der Regierung Kohl – , dass Deutschland dem Beispiel der USA und Frankreichs folgen sollte.


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