Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Österreich stärken

Antragsteller: Vorstand des KV Garmisch-Partenkirchen

Das Europa der Bürger schaffen
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den grenznahen bayerischen Landkreisen, Städten und Gemeinden mit ihren tschechischen und österreichischen Partnern stärken

Die FDP Bayern fordert ein europarechtliches Rechtsinstrument, das die grenznahen bayerischen Landkreisen und Kommunen, die es wollen, ermächtigt, direkt und unbürokratisch mit ihren Nachbarn in der Tschechischen Republik und Österreich zusammenzuarbeiten.

Begründung:
Bayern hat mit der Tschechischen Republik eine 357 Kilometer lange gemeinsame Grenze, mit der Republik Österreich 818 Kilometer lange gemeinsame Grenzen.

Der bayerische Grenzraum ist strukturschwach. Ein Grund hierfür ist das fehlende Hinterland bzw. die einseitige Ausrichtung auf Nürnberg und München. Dasselbe gilt für die Grenze entlang des Alpenkamms mit Österreich.

Städte wie Salzburg, Füssen, Eger oder Passau, viele Landkreise und Gemeinden können sehr wohl bei verbesserter grenzüberschreitender Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen intensiver zusammenwachsen indem sie gemeinsam Aufgaben erledigen: Beispiele sind der Bau von Gewerbegebieten, Kläranlagen, Krankenhäusern, Rettungsdiensten, der ÖPNV etc.

Das Hindernis dafür sind immer die mit den inneneuropäischen Grenzen verbundenen bürokratischen Hemmnisse:

Wenn ein bayerischer Bürgermeister mit seinem Nachbarn auf der österreichischen Seite eine gemeinsame Kläranlage bauen will, oder wenn ein tschechische und eine bayerische Bürgermeisterin ein gemeinsames Gewerbegebiet planen, und vorher erst bilaterale völkerrechtliche Verträge abgeschlossen und unterschiedliche nationale Normen, also u.U. doppelte Standards angewendet werden müssen, dann sinkt wegen des bürokratischen und Kostenaufwands das Interesse erheblich. Die der Grenze geschuldeten wirtschaftlichen Schwächen bestehen weiter und müssen durch Steuergelder absorbiert werden.

Zur Förderung unserer Grenzregionen und ihrer Menschen gilt es also, die Grenzen durchlässiger zu machen.

Um den bayerischen, tschechischen oder österreichischen Gemeinden zu helfen, ihre wirtschaftlichen Potentiale zu entwickeln und die Kosten zu minimieren, die ihnen im Rahmen der Daseinsvorsorge entstehen, wollen wir sie in die Lage versetzen, flexibel und direkt zusammenarbeiten zu können ungeachtet von Vorschriften, die für Augsburg, Regensburg und München gut sicherlich gut sind, aber Landkreise und Kommunen behindern, die an den bayerischen Grenzen liegen.

Das geht über die Schaffung europäischen Rechts. Wir brauchen also ein EU-Rechtsinstrument, das in nationales Recht umgesetzt, es den Kommunen, die es wollen, ermöglicht, unkompliziert und direkt miteinander zu arbeiten.

Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft hat bereits 2015 die Europäische Kommission aufgefordert, die Initiative für ein solches Rechtsinstrument zu ergreifen, und dem Ministerrat, dem EP und dem Ausschuss der Regionen einen Richtlinienentwurf vorzulegen.
Die FDP Bayern unterstützt diese Initiative.


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