Arbeitsprogramm 2017

Flüchtlinge und Migranten sind die größten Herausforderungen unserer Zeit:

  • Die FDP setzt sich für einen runden Tisch ein, an dem Bürger, Behörden, Polizei und Sprecher der Flüchtlinge informieren und nach Lösungen suchen: Es geht um Identität, Sicherheit, Ideenaustausch und die Übernahme von Verantwortung durch die Migranten.
  • Wir wollen ein Sicherheitskonzept für den Kurpark.
  • Wir wollen obligatorische Privathaftpflichtversicherungen für Migranten. Das ist kostenneutral, weil den Sachleistungen zuzurechnen und von den Barleistungen abzurechnen.
  • Wir möchten Migranten vom Tag 1 an in Arbeit bringen zum Beispiel anfangs bei der Straßenreinigung oder bei der Pflege der Grünflächen. Wir wollen Bildungspraktika. Arbeit ist das wichtigste Vehikel für Integration, bekämpft Langeweile und gibt Selbstwertgefühl.
  • Bei fortbestehenden Sicherheitsproblemen: Schließung des Abrams.

Reprivatisierung von 49,9% der BZB AG, um Geld für Zukunftsaufgaben freizubekommen für:

  • Bau von Sozialwohnungen durch die Gemeinde.
    Grundstücksankauf und Vergabe als Erbbaurecht möglichst an Einheimische.
  • Um den Strukturwandel zu gestalten, GaPa muß   sich diversifizieren.
  • Gutbezahlte Arbeitsplätze jenseits von Tourismus und Gesundheit schaffen: Für Ansiedlung von High-Tech-Unternehmen und Start ups vorzugsweise in der Sonderzone GaPa 2020 am Bahnhof.
    Schaffung eines „Gründerfonds“.

Endlich Mittelstandsförderung:

  • Für Abschluß langfristiger, statt Jahresmietverträge durch die Gemeinde mit ihren gewerblichen Mietern.
  • Für Ausschreibungen, wenn die Gemeinde Dienstleistungen kauft. Gegen Vorzugskonditionen an die Gemeindewerke, wenn die Gemeinde ihren Strom kauft.
  • Für bessere und faire Ausschreibungen durch die Marktgemeinde und die Gemeindewerke – keine Vorzugsbedingungen für einzelne zulasten aller wie z.B. beim „Bichlerhof“.

Für durchdachte Ortsentwicklung anstatt „projektbegleitender Planung“:

  • Keine Planungen/Umplanungen à la carte für die Bedürfnisse des Großinvestors.
  • Für konsequente Reduzierung der bereits systemischen, selbstverschuldeten Abhängigkeit der Gemeinde vom Großinvestor: Keine Stamokap an Partnach und Loisach.
  • Für die Zusammenlegung des BZB- und des DB-Bahnhofs. Beide gehören in ein Gebäude. Keine Verlegung des BZB-Bahnhofs Richtung Gleisdreieck.

Bestandsschutz für die Kleingärten, für Genehmigung von Grabeland:

  • Für stabile Gebühren bei Kindergärten, Horten und Kainzenbad, damit GaPa für junge Familien attraktiv wird. Sonst werden angesichts Überalterung falsche, kontraproduzente Anreize gesetzt.

Kein Hotelbau durch die BZB in der „touristischen Sonderzone“ wegen des zu hohen geschäftlichen Risikos, stattdessen „Schuster bleib‘ bei Deinen Leisten“ – Vom Hotelgeschäft hat die BZB keine Ahnung.

Für mehr Demokratie:

  • Für eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis.
  • Keine durch ermüdende Vorträge „gelenkten“ Bürgerversammlungen mehr. Für offene Aussprachen, ohne daß vorher Fragen eingereicht werden müssen!
  • Für Anhörung der Bürger durch den Gemeinderat bei Bürgeranträgen.

Kultur ist wichtig für Garmisch-Partenkirchen mit Blick auf Identität und Attraktivität des Ortes:

  • Den Kultursommer erhalten.
  • Richard-Strauß-Festspiele ausbauen.

Garmisch-Partenkirchen als Austragungsort für eine Ski-WM nicht aus den Augen verlieren:

Es gibt viel zu tun in Garmisch-Partenkirchen. Wir sind bereit dafür.


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