Aus brennender Sorge um den Markt und unsere Mitbürger – die BZB AG zu 74,9% reprivatisieren und so den Bürgern das Risiko nehmen

Von André Göllrich und Martin Schröter

Der Totalschaden an der Eibseeseilbahn macht es deutlich:

Es ist die vornehmste Aufgabe der Gemeinden, Märkte und Städte, die Daseinsvorsorge ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Rathaus und Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchens haben sich zu allererst um Kindergärten, Schwimmbäder, den ÖPNV, Abwasser, Trinkwasserversorgung, ordentliche gemeindliche Straßen, eine funktionierendes Einwohnermeldeamt, ein gut arbeitendes Ordnungs- und Standesamt, Friedhöfe, Freibäder, Schulen etc. zu kümmern. Da gibt es noch viel zu erledigen.

Geschäftliche Risiken sollen sie nicht eingehen.

Garmisch-Partenkirchen tut das aber mit überdimensionierten Projekten, die vor allem dem Renommée dienen, wie die neue Eibseeseilbahn. Der ganze Betrieb von Bergbahnen durch ein Unternehmen der Gemeinde gehört definitiv nicht zur Daseinsvorsorge. Im Gegenteil: Indem das finanzielle Risiko den Bürgern aufgebürdet wird, wird die Daseinsvorsorge gefährdet.

Ein Privatmann mag ein Unternehmen besitzen, das wie die BZB AG über Jahre kaum Gewinne macht, und jetzt durch einen Unfall einem bedeutenden geschäftlichen Risiko ausgesetzt ist, das finanziell nicht einmal abschätzbar ist. Eine Marktgemeinde wie Garmisch-Partenkirchen, besonders wenn sie allenthalben sparen muß, darf das aber nicht.
Es widerspricht fundamental der sozialen Marktwirtschaft, so wie wir Liberale sie verstehen, wenn geschäftliche Risiken von der Allgemeinheit getragen werden.

Sollen etwa die Krankenschwester in unserem Klinikum, der Arbeiter des Bauhofs, die Lehrerin der Bürgermeister-Schütte-Schule, der Busfahrer der Gemeindewerke, die Kauffrau in der Bahnhofstraße oder der Angestellte der BZB AG, einfach alle Bürger, das Risiko tragen, für das sie Vorstände, Aufsichtsräte und Verwaltungsräte der BZB AG gewöhnlich hinter verschlossenen Türen und letztendlich im Namen der Marktgemeinde in die Pflicht nehmen?

Vor zehn Jahren brach infolge der Lehman-Pleite die weltweite Finanzkrise aus, an deren Folgen wir noch heute leiden. „Systemische“ Finanzinstitute wurden mit Milliarden Steuergeldern „gerettet“, die genau die Krankenschwester oder der Arbeiter hart erarbeitet haben und hart erarbeiten müssen. Zurecht wurde und wird das kritisiert, denn wirtschaftliches Handeln und das damit verbundene Risiko ist Privatsache. Verluste dürfen nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

Weil der präzedenzlose Unfall passiert ist, dessen finanzielle Folgen niemand kennt, muß der Markt – weil er letztendlich haftet – aus Gründen der Vorsorge eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen.
Die FDP Garmisch-Partenkirchen fordert seit Jahren die Teilreprivatisierung der BZB AG. Wir wollen das bis 74,9 % der Anteile an Private gegeben werden, damit das geschäftliche Risiko nicht von den Bürgern getragen wird. Wäre das bereits geschehen, dann stünden wir heute besser da.
Wir sind der Auffassung, daß Private besser wirtschaften, kreativer sind, mehr Geschäftsideen entwickeln als ein gemeindliches Unternehmen es jemals kann. Private Unternehmen sollen Gewinne machen und daraus Gewerbesteuer zahlen. Auch deshalb sind wir für dafür, daß der Gemeinderat dafür sorgt, daß bis zu 74,9 % der Anteile an der BZB AG verkauft werden.

Wir denken dabei an die Angestellten und Arbeiter der BZB, deren Einsatz wir loben und schätzen. Sie wissen, daß nur ein solides, gewinnbringendes Unternehmen wirklich sichere Arbeitsplätze bietet.
Andere, beispielsweise unsere Partnerstadt Chamonix, die wir gerade offiziell besucht haben, machen seit langem vor wie das erfolgreich geht und zwar zum Wohle aller. Dort gehören die Bergbahnen vielen, u.a. der Gemeinde. Die Bergbahnen werfen ihren Eigentümern jedes Jahr eine sehr gute Rendite ab.

Wenn jetzt über die Presse verquaste Drohungen verbreitet werden: „Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, überlegt man sich geeignete Schritte“, so ist das unter das alte Sprichwort zu buchen: „Getroffene Hunde bellen“.


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