Aus dem Marktgemeinderat – Endlich! – GaPa-Tourismus wird in eine GmbH umgewandelt

GaPa Tourismus wird nach 14 Jahren das, was andere kommunale Förder- und Vermarktungsgesellschaften längst sind: Eine GmbH, damit schneller und hoffentlicher besser entschieden wird. Das unterstützen die FDP/Werdenfelser Liberale. Wir freuen uns, daß der Marktgemeinderat einstimmig beschlossen hat.

Jetzt ist jedoch nicht angesagt, sich zufrieden zurückzulehnen und den lieben Gott einen guten Mann sein zu lassen. Ich möchte mit Ihnen weitergehen:

1.
Ein Standortmarkteing für den ganzen Ort muß her

Wir brauchen ein effizientes, fähiges Standortmarketing, das unter einem Dach alle Wirtschaftsbereiche des Ortes fördert. Deshalb wollen wir unsere völlig vernachlässigte Wirtschaftsförderung in die neue GmbH integrieren. Bei der Einstellung der neuen Geschäftsführer für GaPa-Tourismus muß also darauf geachtet werden, daß diese nicht nur Tourismus, sondern auch Handwerk und Start ups können.

Es wäre schön, wenn sich bei dieser Gelegenheit nach bald viereinhalb Jahren des Schweigens endlich einmal der CSU-Kollege, seines Zeichens Wirtschaftsreferent, mit seinen Vorstellungen für die wirtschaftliche Zukunft unseres Ortes und einem Bericht über seine Arbeit zu Wort melden würde. Beides kennen wir nicht. Hat er welche?

2.
Das Gebot der Demokratie verlangt, daß die Bürger mitbestimmen können

Mit Gründung der neuen GmbH gibt der Marktgemeinderat Kompetenzen aus der Hand. Es darf nicht sein, daß die GaPa-GroKo nun wie bei den Gemeindewerken, und der BZB verfährt: Alle sechs Jahre wird der Verwaltungsrat/Aufsichtsrat gewählt. Dann werden alle Beschlüsse als „vertraulich/nichtöffentlich“ eingestuft. Und: Tür zu, so daß dem mündigen Bürger nur Übles, Filziges und Muffiges schwant. Deswegen wird sich die FDP/Werdenfelser Liberale dafür einsetzen, daß unsere Informationsfreiheitssatzung, die die Grünen mit uns durchgesetzt haben, sich auch auf die kommunalen Unternehmen erstreckt. Die GaPa-GroKo will das nicht.

3.
Das Gebot der sozialen Marktwirtschaft verlangt, daß die Unternehmen und Freiberufler mitsprechen können

Nicht das Rathaus und seine kommunalen Unternehmen verdienen die Steuern, sondern es sind Sie, die Arbeitnehmer, Mittelständler, und Freiberufler. Das Stammkapital der neuen GmbH soll zu 100% vom Markt gehalten werden. Damit haben Sie, die Steuerzahler, in der GmbH keine Entscheidungsgewalt. Für Sie soll ein Beirat geschaffen werden. Jetzt kommt es also darauf an, diesen so stark wie möglich zu machen. Der Beirat darf keine „lahme Ente“ sein, die frustriert. Das negative Beispiel kennen wir: Den Seniorenbeirat, der in Sachen Leifheit-Stiftung kaum Einfluß nehmen kann. Koch/Meierhofer haben sein Mitspracherecht bewußt blockiert.

4.
Die neue GmbH braucht eine Schuldenbremse

Unsere erste Bürgermeisterin rühmt sich zu Unrecht, die Schulden des Marktes zu verringern. Rechnet man den Nebenhaushalt der BZB AG hinzu, der von Schuldenrekord zu Schuldenrekord eilt – und für diese Schulden haftet letztendlich der Markt – dann ist unter SPD/CSU-Verwaltung der Schuldenstand unserer Gemeinde heftig gewachsen. Sie investieren allerdings in Seilbahnen, die praktisch keine Gewinne machen, anstatt wie wir es wollen in Kindergärten oder in Start-ups.

5.
Ganz wichtig – Der Markt und seine GmbH dürfen dem örtlichen Einzelhandel keine Konkurrenz machen

Dem Marktgemeinderat wurden Pläne vorgelegt, im „Zitzmann-Gebäude“ einen großartigen GaPa-Shop einzurichten, in dem die Gemeinde Souvenirs verkaufen lassen will. Das wäre eine direkte Konkurrenz für alle Einzelhändler und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich am freien Markt behaupten müssen. Das geht nicht, das verbietet unsere Gemeindeordnung. Die FDP/Werdenfelser Liberale werden das nicht durchgehen lassen. Wir sind für die soziale Marktwirtschaft. Gemeindemonopolistischen Kapitalismus lehnen wir klar ab.

Aus demselben Grund sehen wir Pläne kritisch, daß die BZB AG ein Low-Budget-Hotel am Bahnhof baut. Das ist nicht Sache eines kommunalen Betriebs, der sich um die Daseinsvorsorge kümmern soll, und der, wenn er schon ein Monopol hat, endlich Gewinne machen sollte.


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