Aus dem Marktgemeinderat – Für einen soliden Haushalt

Der Stand der Beratungen um den Haushalt 2019 erinnert mich an das britische Unterhaus: Dr. Meierhofer gibt die Theresa May und will uns solange über ihren „Deal“ abstimmen lassen bis wir mürbe sind, und die stärkste Fraktion – das ist die CSU – hat im Marktgemeinderat kein Konzept.

Seitdem wir mit großer Mehrheit in der letzten Sitzung des Marktgemeinderats die Haushaltsberatungen vertagt haben (übrigens ohne ein Datum zu nennen), hat der den Haushalt vorbereitende Finanzausschuß zweimal beraten: Einmal teilweise nichtöffentlich, was nicht zulässig ist, und einmal am 14.03.19.
Wohlgemerkt, wir haben uns im Februar im Marktgemeinderat der Initiative des Kollegen Maderspacher (CSU) angeschlossen und die Haushaltsberatungen gegen den Willen der ersten Bürgermeisterin von der Tagesordnung abgesetzt und in den Finanzausschuß zurückverwiesen, um einen soliden und vom Landratsamt genehmigungsfähigen Haushalt beschließen zu können.

Bruchstücke der Ergebnisse der Beratungen des Finanzausschuß, bei der die Presse wegen Nichtöffentlichkeit teilweise ausgeschlossen war, erfahren die Bürger und wir an diesem Wochenende aus der Zeitung.

Ich bin der festen Überzeugung, daß es die Pflicht der ersten Bürgermeisterin ist, die Öffentlichkeit und uns vorab umfassend über die Situation des Haushalts und den Stand der Beratungen zu unterrichten. Nichts ist geschehen.
Mindestens ist es die Pflicht und auch ein Gebot der Höflichkeit und der Bürgernähe, daß die Beschwerdeführerin CSU die Öffentlichkeit umfassend unterrichtet. Immerhin haben wir uns mehrheitlich namens der Bürger und unserer Wählerinnen und Wähler dem Wunsch der CSU angeschlossen und die Beratungen vertagt.
Auch die CSU gibt keine Hinweise über den Stand der Dinge.
Ausweislich der Unterlagen, die uns Dr. Meierhofer für die Sitzung des Marktgemeinderats am kommenden Mittwoch zur Verfügung stellt, sollen wir erneut über ihren alten Haushaltsplan abstimmen. Wir wissen nicht, was die CSU in der Sache erreichen will.

Es ist auch die Pflicht des vorberatenden Finanzausschusses dem Marktgemeinderat einen fertigen Haushaltsentwurf vorzulegen. Das ist offensichtlich nicht der Fall und nicht geplant. Die Lage ist verfahren.
Angesichts dessen plädiere ich dafür, am kommenden Mittwoch noch nicht abzustimmen, sondern den Haushaltsentwurf erneut an den Finanzausschuß zurückzuverweisen.

Sollten allerdings Bürgermeisterin und CSU grundsätzlich streiten wollen, dann plädiere ich dafür, nur über die Fragen rund um das Bürgerbegehren „Rettet unser Kongreßhaus“ und über den Haushalt zu beraten und zu entscheiden. Denn wir müssen eine Grundsatzdebatte führen. Mit anderen Worten, wir sollten die Tagesordnung kräftig erleichtern, die von der ersten Bürgermeisterin mit 20 TOP aufgefüllt worden ist.
Sonst, so meine Befürchtung, laufen wir Gefahr, den Bürgern ein schlechtes Bild zu geben und setzen uns dem Vorwurf mangelnder Sorgfalt aus.

Das wollen die Liberalen nicht.

Mit herzlichen Grüßen
Martin Schröter, Mitglied des Marktgemeinderats


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