Aus dem Marktgemeinderat – Haushalt 2020

Ich hätte vier andere Prioritäten für den Haushalt 2020 gesetzt, um dringenden Notwendigkeiten in Garmisch-Partenkirchen gerecht zu werden:

Erstens: Für bezahlbares Wohnen:
Der Markt muß Bauland erschließen und es kaufen, um es in seiner Hand zu behalten. Er muß also Bauland sichern. Sonst geht es an Investoren, die am Bedarf der Garmisch-Partenkirchner meistens vorbei bauen.
Dieses neue Bauland im Eigentum des Marktes muß m.E. in gemischter Bauweise bebaut werden: An der Basis muß sozialer Wohnungsbau entstehen, daneben kommunaler Wohnungsbau. Überdies sollen im Wege des Erbbaurechts vom Markt Grundstücke an junge Familien gegeben werden, die so die horrenden, meistens unerschwinglichen Grunderwerbskosten sparen.
Realität: Der Haushalt sieht für 2020 nichts dergleichen vor.
Übrigens: Die Fertigstellung der Wohnungen auf dem ehemaligen Gelände der Gärtnerei Hornung ist wieder verschoben worden. Fertigstellung: Möglicherweise 2021.

Zweitens Für Wirtschaftsförderung:
Auch im Haushalt 2020 hat die Wirtschaftsförderung kein eigenes Budget. Sie muß sich ihr Geld in dem Einzelplan zusammenklauben, der u.a. die Friedhofsverwaltung und die Abfallbeseitigung umfaßt. So lassen sich keine nachhaltige Strategie noch geeignete, zugkräftige Maßnahmen zur Förderung unserer Betriebe, Geschäfte bzw. Unternehmensgründer entwickeln.
Ich möchte erreichen, daß die Wirtschaftsförderung einen eigenen Haushaltsplan bekommt, in dem klar und deutlich steht, welche Maßnahmen wir ergreifen, um Garmisch-Partenkirchen voranzubringen.

Drittens Gegen den Investitionsstau:
Gut, daß in 2020 € 3,2 Mio. in die Schulen investiert werden soll, die die Gemeinde trägt. Ohne den massiven, guten Druck, den der Elternbeirat und die Leitung der Gröbenschule gemacht haben, wäre das so sicherlich nicht gekommen. Und: Unter den Bürgermeistern Meierhofer und Bauer wurde viel Geld nicht ausgegeben, das für Schulen reserviert war. So sind die vorhandenen Mittel für den Pausenhof/Spielplatz an der Krankenhausschule seit Jahren nicht investiert worden. Also finden Sie das Geld jetzt wieder im Haushalt 2020.
Für die Sozialwohnungen und die freifinanzierten Wohnungen in Gemeindehand sieht der Haushalt 2020 kaum Geld für notwendige Investitionen vor. Ich wünsche mir ein massives Investitionsprogramm im Interesse der Mieter und im Interesse des Klimaschutzes in unserer Gemeinde. Denn das Heizen im Winter und für Warmwasser ist nicht nur für die Mieterinnen und Mieter teuer, es verursacht auch immens CO2.

Viertens Für Verkehrssicherheit und gegen eine verquaste Anti-Auto-Politik:
Wenn der Markt auf den weiteren Ausbau des Fremdenverkehrs setzt, ist es absurd, den Autoverkehr mit diversen Baumaßnahmen zu behindern.
Wenn die GaPa-GroKo sich für Bau von Budgethotels wie „Aja“ an der St.-Martin-Straße entscheidet, und überdies zuläßt, daß die BZB AG das nächste Budgethotel plant, dann ist es absurd, Autoverkehr mit diversen Baumaßnahmen zu behindern. Wie sollen die Gäste sonst zu uns kommen? Mit der vernachlässigten Werdenfelsbahn oder unserem schlechten Ortsbusnetz?

Der Haushalt 2020 stellt € 250.000 für die Asphaltierung des Wittelsbacher Parks bereit. Das ist fast der Löwenanteil, der in die Straßensanierung fließen soll. Gleichzeitig sollen für € 65.000 neue Parkuhren gekauft werden. Ich glaube, man kann 1 und 1 zusammenzählen: Am Wittelsbacher Park soll zukünftig kassiert werden.

Ich meine jedoch, diejenigen, die im Ort arbeiten, brauchen die Gratis-Parkplätze am Wittelsbacher Park und auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Ich meine außerdem, es ist besser, in Blitzer statt in Parkuhren zu investieren, damit Tempo 30 in Wohngebieten zur Verkehrssicherheit eingehalten wird. Beispielsweise in der Martinswinkelstraße, in der Loisachstraße oder in der Parkstraße. Das ist jedoch leider nicht vorgesehen.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Martin Schröter, Bürgermeisterkandidat.

#martinschröterbürgermeister
#fdpwerdenfelserliberalekönnenesbesser
#werdenfelserliberalekönnenesbesser


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