Aus dem Marktgemeinderat – Vor der Götterdämmerung?

„Wenn nicht noch ein Wunder passiert, deutet alles darauf hin, daß in der Gemeinderatssitzung am 21. Februar der Haushalt nicht verabschiedet wird“, kommentiert Peter Reinbold im unterstehenden Bericht unseres „Tagblattes“.

Er hat Recht, wir steuern auf eine institutionelle Krise zu: Den fundamentalen Dissens zwischen der großen Mehrheit des Marktgemeinderats einerseits und der ersten Bürgermeisterin anderseits.

Was bedeutet das konkret? Dazu später.

Für die Sanierung unseres Kongreß- und Bürgerhauses gibt es vier Rechenmodelle, die von einer kleinen Lösung sprich Renovierung für € 10 Mio. bis hin zum Neubau für € 50 Mio. reichen. Die FDP/Werdenfelser Liberale ist immer für die Renovierung des Kongreßhauses am bisherigen Standort gewesen, so wie es in der Bürgerbefragung im Sommer 2012 entschieden wurde.

Allerdings können wir heute aufgrund von Versagen und Untätigkeit der GaPa-GroKo mit ihren Frontfrauen Elisabeth Koch und Dr. Meierhofer auch dieser Lösung nicht zustimmen, denn:

1.
Der Kongreßbetrieb soll wirtschaftlich von GaPa-Tourismus geführt werden. Das ist derzeit unmöglich, weil Koch und Meierhofer es nicht hinbekommen, aus dem Amt GaPa-Tourismus, das kameralistisch geführt wird, einen ordentlichen Wirtschaftsbetrieb zu machen. Also ohne sinnvolle Neuaufstellung von GaPa-Tourismus darf kein frisches Geld ausgegeben werden.

2.
GaPa-Tourismus ist auf absehbare Zeit ohne Führung, nachdem Peter Nagel hinschmeißt (bestimmt nicht ohne Grund) und Herr Riess in den vorzeitigen Ruhestand gegangen ist. Wie soll, bitteschön, über Renovierung oder Neubau entschieden werden, wenn es keine Geschäftsleitung für das Kongreßgeschäft in Garmisch-Partenkirchen gibt? Diese sollte doch wohl ein Wörtchen mitreden, so wie der neue Intendant für die Richard-Strauß-Festspiele das sinnvollerweise tut.

3.
Ein Geschäftsmodell ist die Voraussetzung für Investitionen. Es gibt kein durchgerechnetes Geschäftsmodell – außer blumigen Worten – für das zukünftige Kongreßgeschäft in Garmisch-Partenkirchen. Ohne trag- und zukunftsfähiges Geschäftsmodell ist jede investive Geldausgabe für das Kongreßhaus grob fahrlässig.

4.
Unser heutiges Kongreßhaus wurde für die Ski-WM 1978 eröffnet. Heute wird es als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Mit anderen Worten hat es eine geschäftliche Lebensdauer von maximal 40 Jahren. Wenn die Gemeinde die € 50 Mio kostende große Lösung wählt, dann bedeutet das bei einer angenommenen maximalen Nutzungszeit von 40 Jahren jedes Jahr Kosten in Höhe von € 1,25 Mio., die erwirtschaftet werden müssen. Plus Zinsen. Hinzurechnen sind die Betriebskosten. Erst dann wird – vor Steuern – Gewinn gemacht. Gerade deshalb ist das von der FDP geforderte Geschäftsmodell so wichtig. Aber ohne Neuaufstellung von GaPa-Tourismus kein wirtschaftliches Handeln, und ohne Direktoren für GaPa-Tourismus keine Verantwortung und kein durchgerechnetes Geschäft. Die Katze beißt sich in den Schwanz.

Also: Ablehnung jeder Investition für das Kongreßhaus in 2018. Jedes Koch-Rezept, das anderes vorschreibt, und jede Meierhoferei, die anderes will, wären fatal für den Ort.

Was bedeutet die Ablehnung des Haushalts oder die Ablehnung des Investitionsprogramms der Markgemeinde?

An diesem Wochenende flatterte eine Nachricht der Bürgermeisterin ins Haus: Es wird keine weitere Sitzung des Finanzausschusses geben. Der Haushalt kommt ohne Einigung im Ausschuß am 21.02.18 zur Abstimmung in den Marktgemeinderat.

Meierhofer will es so: Take it or break it.

Fällt der Haushalt durch, dann haben wir vorläufige Haushaltsführung. Das heißt die Gemeinde kommt ihren gesetzlichen Verpflichtungen nach, die Gehälter und Löhne werden bezahlt, und die Handwerker bekommen ihr Geld für geleistete Arbeiten. Das ist gut. Aber sonst wird es keine neuen Investitionen geben. Punkt.

Politisch gesehen ist die Bürgermeisterin dann eine „lame duck“, weil in der entscheidenden Frage des Haushalts, dem Königsrecht, der Marktgemeinderat gegen sie steht. Zwar ist Meierhofer direkt gewählt, darauf kann sie sich berufen.

Faktisch müßte sie sich dann die Zustimmung der Bürger durch Neuwahlen suchen. Die Voraussetzung dafür ist ihr Rücktritt. Wie oben geschrieben: Meierhofer will es so: Take it Gemeinderat or break it.

Damit bekämen wir am besten am Tag der Landtagswahlen, dem 14.10.18, auch Neuwahlen für das Amt des Bürgermeisters.


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