Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Antrag an den Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen

I. Begründung

Mehr bezahlbarer Wohnraum ist in Garmisch-Partenkirchen im Rahmen der Daseinsvorsorge dringend notwendig.

Wir brauchen ihn aus sozialen Gründen, wir brauchen ihn, damit wir mehr Wachstum und Wohlstand bekommen, und wir brauchen ihn für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde insbesondere für die kleinen und mittelständischen Betriebe: Wir können dem Fachkräftemangel nur entgegentreten, wenn es bezahlbare Wohnungen gibt.

Zudem kann die aktuelle Nachfrage im Mietwohnbereich nicht annähernd bedient werden. Nicht selten kommen mehr als 50 Bewerber auf eine auf dem Markt angebotene Wohnung. Mit einer Reihe einfacher Maßnahmen, die der Markt selbst treffen oder anstoßen kann, ist es möglich, bezahlbaren Wohnraum schnell zu schaffen.

Dazu gehören insbesondere die Änderung des lokalen Baurechts (Ortsgestaltungssatzung) und die Ausweisung neuer Baugebiete. Dabei soll möglichst zusätzliche Bodenversiegelung vermieden und das Ortsbild erhalten bleiben.

II. Antrag

Der Marktgemeinderat beschließt:

1.
Das Bauamt entscheidet zukünftig über Bauanträge innerhalb von drei Monaten. Ggf. wird zu diesem Zweck das Bauamt personell verstärkt.

2.
Die Ortsgestaltungssatzung vom 07.12.16 wird in zwei Punkten geändert, um ohne zusätzliche Bodenversiegelung in Häusern (Bestand oder Neubau) mehr Wohnraum zu schaffen:

a)
Paragraph 2 Abmessung Kniestöcken: Die Kniestöcke wird auch bei der Realisierung von zwei oder mehr Vollgeschossen auf einen Meter heraufgesetzt, so daß mehr Dachgeschoßwohnugen möglich werden bzw. damit bestehende dank größerer Flächenausgebaut oder sogar geteilt werden können. Erforderliche Beschränkungen werden dannüber die BayBO limitiert.

b)
Paragraph 5 Absatz 2 Lichtschächte: Bisher bestimmt die Ortsgestaltungssatzung, daß die lichte Tiefe von Lichtschächten 60 Zentimeter nicht überschreiten darf. Dieser Passus wird dahingehend gestrichen bzw. geändert, dass Lichtschachttiefen von einem Meter bzw. daß Ausgrabungen von Lichtschächten möglich sind, mit dem Ziel, voll belichtete Souterrain Wohnungen mit großen Fenstern zu schaffen. Neben günstigen Mieten/Kaufpreisen haben Souterrain Wohnungen weitere Vorteile: Souterrain Wohnungen verfügen oft über eigene Terrassen.

3.
Die Marktgemeinde weist neue Baugebiete aus: Entlang des Reitlewegs bis zur Fußgängerbrücke über die Loisach; Im Anschluß an das Gewerbegebiet und zwar östlich der Münchner Straße im Gebiet AmBrünnl. a) Einheimischenmodell im sogenannten „Gleisdreieck“ an den südlichen Bahnhofsliegenschaften. Sollten hier die Kleingärtner tangiert werden, so erhalten diesegleichwertigen Ausgleich.

4.
Die Marktgemeinde versucht, Privatinvestoren, die Häuser mit Zweitwohnungen bauen, „mit ins Boot zu nehmen“, um in diesen Häusern Wohnungen zu schaffen, die nicht verkauft, sondern auf den Mietwohnungsmarkt gelangen.

Dies ist aus wirtschaftlichen Gründen lediglich bei großen Vorhaben umsetzbar und würde jegliche Bauträgermaßnahmen unterbinden, Gefördert sollten hingegen PPP-Modelle von Kommune mit privaten Bauträgern.

5.
Der Markt nutzt das ihm gesetzlich zustehende Vorkaufsrecht bei Grundstücksverkäufen, um wieder zu Grundeigentum zu gelangen, das der Markt mit bezahlbaren Mietwohnungen unter Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel bebauen kann. Die weitere Antragsbegründung erfolgt mündlich.

Karl Martin Schröter, MdG


Neueste Nachrichten

Zur Werkzeugleiste springen