Bürgerentscheid: Hilfe für die völlig überforderte Bürgermeisterin, damit die Demokratie funktioniert

Antrag für die Sitzung des Marktgemeinderats Garmisch-Partenkirchen am 06.12.17

Die Bürgermeisterin entlasten – einen anderen Abstimmungsleiter für den Bürgerentscheid am 17.12.17 berufen

I. Begründung:

Am 25.10.17 hat der Marktgemeinderat nach Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs München beschlossen, den Bürgerentscheid „Erhalt des Traditionshauses Zitzmann“ am 17.12.17 durchzuführen und hat festgelegt:

„Zum Abstimmungsleiter für den Bürgerentscheid wird die 1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer gemäß Art. 5 GLKrWG analog berufen.“

Hauptaufgabe des Abstimmungsleiters ist die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung des Bürgerentscheids unter Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Fristen und Termine – von der Vorbereitung bis hin zur Veröffentlichung der endgültigen Wahlergebnisse.

Der Wahlgang im Rahmen des Bürgerentscheids ist angelaufen.

Recherchen des „Garmisch-Partenkirchner Tagblatts“ (Ausgabe vom 29.11.17) haben ergeben, daß auf 709 im Rathaus gedruckten Abstimmungsscheinen das falsche Datum für die Abhaltung und damit des Ende Bürgerentscheids steht. Diese Abstimmungsscheine sind wohlmöglich verschickt worden.

Das Wahlrecht ist das Königsrecht der Demokratie. Die Bestimmungen des Wahlrechts und der ordentliche Ablauf der Wahl müssen peinlichst genau eingehalten werden. Fehler dürfen nicht passieren, um das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie bei uns nicht zu zerstören. Wir wollen keine Bananenrepublik am Fuße des Wettersteins sein.

Gerade deshalb hat der Marktgemeinderat mit der immens wichtigen Aufgabe der Abstimmungsleiterin die höchste und bestbezahlte Wahlbeamtin und bedeutendste gewählte Bürgervertreterin unseres Marktes, die erste Bürgermeisterin, betraut. Sie trägt die Verantwortung.

Natürlich kann die Abstimmungsleiterin im Rahmen ihrer Organisationsgewalt entscheiden, ob sie Aufgaben delegiert, die dieses zusätzliche Amt mit sich bringt. Sie muß sich jedoch persönlich vergewissern, daß kein falscher Wahlzettel das Rathaus verläßt. Andernfalls ist sie überfordert oder handelt fahrlässig. Vertrauen in die Demokratie geht so verloren und Befürchtungen bestehen, daß weitere Fehler beim Wahlverlauf bereits entstanden sind oder passieren werden.

Besonders bedauerlich ist, daß sich die erste Bürgermeisterin zu diesem ziemlich skandalösen Vorgang nicht erklärt hat. Damit stellt sich jetzt auch die Frage nach ihrer Befangenheit: Sie scheint den Fehler als Kleinigkeit abtun zu wollen.

Fraglich ist auch, ob der Bürgerentscheid erfolgreich anfechtbar ist.

Aus diesen Gründen muß die erste Bürgermeisterin von der Aufgabe und der Verantwortung des hohen Amts der Abstimmungsleiterin entlastet werden. Eine neutrale, vollkommen vertrauenswürdige Persönlichkeit, die sich in Verwaltungsfragen auskennt, soll stattdessen mit dem Amt betraut werden.

Infrage kommen beispielsweise der erste Bürgermeister des Nachbarmarktes Murnau oder der Landrat.

II. Beschlüsse:

Der Marktgemeinderat beschließt:

Der Beschluß vom 25.10.17 „Zum Abstimmungsleiter für den Bürgerentscheid wird die 1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid
Meierhofer gemäß Art. 5 GLKrWG analog berufen“ wird aufgehoben und die erste Bürgermeisterin, Frau Dr. Meierhofer, davon sofort entbunden.

Der Marktgemeinderat bittet den Landrat oder hilfsweise den ersten Bürgermeister des Marktes Murnau am Staffelsee, diese Aufgabe schnellstmöglich zu übernehmen. Im Falle der Zusage wird der Landrat oder der erste Bürgermeister Murnaus mit der Abstimmungsleitung betraut.

In der Zwischenzeit führt der zweite Bürgermeister, Herr Wolfgang Bauer, kommissarisch das Amt des Abstimmungsleiters.


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