Corona-Krise – Die wirtschaftlichen Folgen für unseren Ort abwenden

Dringlichkeitsantrag an den Marktgemeinderat- Sitzung am 18.03.20 für Sofortmaßnahmen

Wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise für Betriebe und Arbeitnehmer mildern

I. Begründung:
Die Corona-Krise spitzt sich seit dem Ende der Faschingsferien auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu. Sie ist der klassische Fall höherer Gewalt. Sie war also weder für Betriebe, noch für deren Mitarbeiter absehbar. Demzufolge ist der Markt im Rahmen der Daseinsvorsorge gefordert zu handeln.
Bei Gastronomie und Hotellerie häufen sich die Stornierungen. Das Geschäft der kommenden Ostersaison dürfte nach menschlichem Ermessen schon verloren sein. Für die Sommersaison fehlt es massiv an Buchungen. Die Passionsspiele in Oberammergau sind bedroht, die für unseren Ort sonst Massen an Tagestouristen bringen.
Mittelbar betroffen sind der Einzelhandel, besonders die inhabergeführten Geschäfte. Viele Betriebe, die bereits unter einer schlechten Wintersaison zu leiden hatten, fehlen jetzt die auswärtigen Kunden.
Dasselbe droht in der Folge für Handwerksbetriebe.
Dies ist umso gravierender, weil strukturell bedingt der Markt Garmisch-Partenkirchen vom Tourismusgeschäft abhängig ist. Die Mehrheit des Marktgemeinderats hat den Fremdenverkehr in den letzten Jahren sogar massiv weiter gefördert. Der Marktgemeinderat ist also in der Sorgfaltspflicht um unseren Ort und damit in der wirtschaftlichen, politischen und moralischen Pflicht, alles zu tun, um den Betrieben und ihren Mitarbeitern zu helfen.
Wir müssen jetzt durch Hilfestellungen Kurzarbeit vermeiden und die wirtschaftliche Substanz der Betriebe erhalten, um so die Wirtschafts- und Steuerkraft Garmisch-Partenkirchens aufrecht zu erhalten.

II. Deswegen möge der Marktgemeinderat folgendes beschließen:

1.
Ein Ansprechpartner im Rathaus – klassischerweise wäre dies Aufgabe der Wirtschaftsförderung – ist zu benennen, der oder die, den heimischen Unternehmen bei der Beantragung der von Bund und Freistaat gewährten oder noch zu erwartenden Fördermaßnahmen unbürokratisch hilft und Auskunft gibt.

2.
Die Betriebe, die von der Corona-Krise wirtschaftlich betroffen sind, vor allem derzeit Gastronomie und Hotellerie, aber auch Teile des Einzelhandels und möglicherweise des Handwerks, bekommen in Bezug auf die kommunalen Steuern und Abgaben – insbesondere Gewerbesteuer und Fremdenverkehrsabgabe – bis zum Jahresende Gutschriften. Das heißt im einzeln: Der Markt setzt seine Steuerforderungen zinslos für diese Betriebe aus. Das Ziel ist es, Hilfestellungen zu gewähren und Kurzarbeit zu vermeiden.

III. Finanzierung
Diese Maßnahmen werden die Kasse des Marktes belasten. Sie können aber leicht gegenfinanziert werden. Ein Beispiel hierfür ist die geplante Asphaltierung des Wittelsbacher Parks, die 2020 ausgesetzt werden kann. Weiterhin hat der Markt Rücklagen, die in Anspruch genommen werden können. Schließlich ist die Möglichkeit der Aufnahme von Kassenkrediten durch den Markt gegeben.

Garmisch-Partenkirchen, den 12.03.20

gez. Martin Schröter, Mitglied des Marktgemeinderats, Bürgermeisterkandidat

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