Das Abrams endlich schließen

Höchste Zeit, das Abrams zu schließen. Unser Ort hat Großes geleistet, um die Flüchtlings- und Migrationskrise zu meistern. Viele haben Opfer erbracht, weil bei uns mitten in einem Wohngebiet nah dem Herzen von Garmisch die Aufnahmeeinrichtung Abrams liegt.

Genug ist genug: Immer wieder geht von dort Kriminalität aus, von der einige von Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, betroffen oder bedroht sind. Auch im Abrams sind die Zustände alles andere als friedlich oder menschenwürdig. Das zeigt nicht zuletzt die Razzia, die dort im November 2016 stattgefunden hat.

Laut Koalitionsvertrag sollen jetzt sogenannte AnKER-Plätze für Flüchtlinge und Migranten geschaffen werden. Das Konzept ist nicht gut, weder für die Flüchtlinge, noch für Einheimische und geht schon gar nicht in Garmisch-Partenkirchen.

Lesen Sie im folgenden Antrag an den Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen:

 

Antrag

Die Flüchtlingsaufnahmeeinrichtung Abrams schließen – für eine gerechtere Lastenverteilung auf dem Boden der Verfassung und der Gesetze

I. Begründung:

1.
Seit mehreren Jahren, insbesondere nach der Grenzöffnung durch die damalige von CDU, SPD und CSU geführte Bundesregierung im September 2015 sind im Abrams-Gelände mitten in Garmisch Flüchtlinge und Migranten, in der Mehrheit junge alleinstehende Männer verschiedener Staats- und Religionsangehörigkeit untergebracht. Die Flüchtlinge haben zudem unterschiedlichen Status: Manche haben Asyl beantragt, andere genießen bereits politisches Asyl, finden aber keine Wohnung (sogenannte Fehlbeleger), Dritte sind dem Vernehmen nach ausreisepflichtig. Dies alles führt in der Aufnahmeeinrichtung Abrams zu schwierigsten psychologischen Bedingungen und damit zu menschlichen Belastungen für die dort Wohnenden.

2.
Für die Öffentlichkeit ist es schwierig, genaue Zahlen zu bekommen. Immerhin macht seit einigen Monaten auf Antrag der FDP das Landratsamt die Zahlen der neu hinzukommenden Asylbewerber und die Zahl der Fehlbeleger öffentlich.

3.
Trotz des „Brandbriefs“ der Bürgermeisterin vom Oktober 2016, trotz der Polizeirazzia vom November 2016 mit anschließenden Festnahmen, trotz mittlerweile häufiger stattfindender polizeilicher Bestreifung der Fußgängerzone hat sich die grundsätzliche Situation nicht gebessert: Wie die lokalen Medien berichten, oder wie andere glaubhafte Äußerungen belegen, bleibt das Abrams die Quelle für Gewalt und Kriminalität wie sie Garmisch-Partenkirchen in diesem Ausmaß bislang nicht kannte. Offensichtlich gelingt es nicht, die öffentliche Ordnung herzustellen. Nicht nur die Einheimischen sind Opfer oder leiden unter dieser untragbaren Situation, sondern auch diejenigen unter den Flüchtlingen, die es gut meinen und gutwillig sind.

4.
Garmisch-Partenkirchen drohen als Kur- und Touristenort durch die derzeitige Situation im Abrams auch wirtschaftliche Einbrüche. Als Beispiel hierfür sei nur die Reisewarnung genannt, die die US-Regierung nach dem „Brandbrief“ der ersten Bürgermeisterin erließ, der lauffeuerartig um die Welt ging. Tatsache ist auch und wird immer wieder betont, daß Garmisch-Partenkirchen eine Hauptlast bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise trägt. Es geht in diesem Antrag darum, auf dem Boden unserer Verfassung und Gesetze eine gerechte Lastenverteilung einzufordern.

5.
Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU vom 12.03.18 fordert:

„Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, brauchen Asylverfahren, die schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden. Deren Bearbeitung erfolgt künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, in denen BAMF, BA, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. In den AnKER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (AnKER) stattfinden. Eine unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung ist zu gewährleisten. Über die Frage von Zuständigkeit und Trägerschaft wird eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern getroffen.“ (Zeilen 4989-4996)

Mit anderen Worten, im Abrams sind wesentliche Bedingungen gegeben, um dort eine AnKER-Einrichtung zu schaffen. Bund und Freistaat müssen sich nur noch einigen.

Der Antragsteller hält vom Konzept der AnKER nichts, weil sie menschliches Elend und psychologischen Druck schaffen, der sich Bahn brechen kann, weil Hoffnungsvolle (Antragsteller) mit Enttäuschten, nämlich Ausreisepflichtigen zusammenleben müssen.

Alles wird umso gefährlicher wenn die AnKER-Einrichtung wie das Abrams in einem Wohngebiet nahe des Ortskerns liegt. Andere Staaten machen es besser indem sie strikt Asylbewerber und Ausreisepflichtige trennen.

Der Koalitionsvertrag sieht aber auch Lastenverteilung vor:

„Wir sind uns darüber einig, dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf. Integrationsfähigkeit bemisst sich dabei nicht nur daran, wie die Aufnahme und Integration zugewanderter Menschen in die Gesellschaft gelingt, vielmehr beinhaltet sie auch unseren Anspruch, die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen gerade angesichts der zu bewältigenden Zuwanderung zu berücksichtigen (z. B. Versorgung mit Kita-Plätzen, Schulen, Wohnungen).“ (Zeilen 4786 bis 4792)
https://www.cdu.de/koalitionsvertrag-2018

6.
Die Erfahrungen, die die Bürger von Garmisch-Partenkirchen in den letzten drei Jahren machen mußten, können im Licht des Koalitionsvertrags nur zu der Forderung führen, das Abrams zu schließen. Die Lebensbedingungen vieler unserer Mitbürger haben sich nachweislich erheblich verschlechtert. Außerdem stehen wir angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum, um den anerkannte Flüchtlinge (sogenannte Fehlbeleger) mit Einheimischen zwangsläufig konkurrieren müssen, vor einem gravierenden sozialen Problem, das nicht akzeptiert werden kann.

Schließlich plant der Markt, das Abrams, ein sogenanntes Filetgrundstück in Garmisch, selbst zu nutzen. Dem Vernehmen nach unter anderem für sozialen Wohnungsbau oder die Ansiedlung der geplanten Forschungsinstitution für Geriatronik im Rahmen der Leifheit-Stiftung.

II. Antrag

Der Marktgemeinderat beschließt die folgende an die Bundes- und an die Staatsregierung zu adressierende Resolution:
Garmisch-Partenkirchen weiß um seine rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Der Marktgemeinderat bekennt sich strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), zu den aus dem Europarecht resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur VN-Kinderrechtskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Marktgemeinderat ist stolz auf die Integrationsleistung, die viele Garmisch-Partenkirchner täglich erbringen und dankt ihnen dafür.

Allerdings sind viele Einwohner Garmisch-Partenkirchens durch die Migrationskrise aufgrund der vielfältigen Übergriffe, Sachbeschädigungen usw. an den Rand ihrer Belastbarkeit gelangt, die von einigen in der im Bundeseigentum befindlichen Einrichtung Abrams lebenden Flüchtlinge und Migranten trotz intensiver Polizeimaßnahmen immer wieder teilweise sogar mitten in unserem Ort unter den Augen der Bevölkerung verübt werden.

Dies hat auch für eine der wichtigsten Lebensgrundlagen der Menschen in unserem Ort, den Tourismus, gravierend negative Folgen, denn für US-Bürger, eine erhebliche Gruppe unserer Gäste, wurden bereits Reisewarnungen erlassen.
Auch leiden viele Einwohner des Markts Garmisch-Partenkirchen, der auf Schlüsselzuweisungen angewiesen ist also nicht zu den wohlhabenderen Kommunen Bayerns zählt, unter gravierendem Mangel bezahlbarer Wohnungen. Einheimische und Flüchtlinge müssen hier konkurrieren. Ein Zustand, der ebenfalls Sprengstoff birgt.

Der Marktgemeinderat fordert daher Bundes- und Staatsregierung auf, die Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Migranten Abrams zu schließen. Keinesfalls darf das Abrams als AnKER-Platz nach dem Koalitionsvertrag vorgesehen werden.


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