Das Attentat von Berlin aufarbeiten

Erst kommt der Schock, dann die tiefe Trauer, dann der Zorn und dann die Absicht, die Ursachen des Terrors zu bekämpfen, so geht es mir, so geht es vielen von uns. Zur Erkenntnis gehört auch: Deutschland muß lernen, mit dem Terror zu leben.

Langsam lichtet sich das Dunkel um das Verbrechen, und ich werde zornig: Wie kann es sein, daß der Täter, ein junger Tunesier, erst das politische Asyl verweigert wird, um ihn dann nicht abzuschieben, obwohl die nordrhein-westfälische Polizei ihn als „Gefährder“ erkannt hat? Wie kann es sein, daß er trotzdem eine Duldung bekommt, um dann bei uns sein Unwesen zu treiben? Wie kann es sein, daß ihn niemand seitens der nordrhein-westfälischen und der Berliner Sicherheitsbehörden überwacht, sich an seine Fersen heftet, obwohl wir doch alle wissen wie gefährlich der islamistische Terrorismus ist? Und dann verliert man auch noch seine Spur, geschweige denn ist in der Lage, mögliche Hintermänner aufzuklären.

Der Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Jäger (SPD) ist seit der vorletzten Silvesternacht überfällig. Tun Sie uns den Gefallen und treten Sie zurück, Herr Jäger!

Diese Vorgeschichte zeigt erneut, daß die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik einen Fehler nach dem anderen macht. So wird durch Mißbrauch und Mißmanagement ein hohes Gut riskiert, das Grundrecht auf Politisches Asyl.

Die Grünen blockieren im Bundestag die Entscheidung, daß Tunesien, Algerien und Marokko sogenannte „sichere Herkunftsländer“ werden, in die abgeschoben werden kann. Sie sollten ihre Haltung überdenken.

Zornig bin ich auf den Papiertiger CSU: Genauso wie die AfD wahrt sie nicht den Respekt vor den Toten und läßt kurz nach dem Attentat verlauten, man wolle eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik. Dabei weiß doch jeder, daß die CSU in Berlin alles mitmacht. Perfider ist nur die AfD, die die Morde sofort politisch instrumentalisiert.

Was heißt das für uns in Garmisch-Partenkirchen? Noch am 16.12.16 wurde die FDP mit ihrem Antrag auf einen runden Tisch, an dem Bürger, Behörden und Flüchtlinge zusammenkommen, überstimmt und von der CSU diffamiert. Er ist dringender denn je. Die Fragen, die nach Berlin mehr denn je an einen runden Tisch gehören: Auch in unserem Landkreis sind Hunderte Ausreisepflichtige untergebracht. Sind darunter Leute, die gefährlich sind? Werden sie überwacht? Heftet sich die Polizei notfalls an ihre Fersen? Gibt es psychologische Betreuung für Traumatisierte und Psychopathen? Warum setzt die Marktgemeinde nicht das Integrationsgesetz um und schafft beispielsweise im Bauhof, bei der Straßenreinigung oder bei der Pflege von Grünflächen keine Jobs für wenig qualifizierte Migranten, obwohl der Bund dafür zahlen würde, obwohl wir wissen, wie wichtig Arbeit ist? Wann schaffen die Gemeinde und ihre Unternehmen Bildungspraktika für höherqualifizierte Flüchtlinge? Wann schließt das Landratsamt endlich Haftpflichtversicherungen für Migranten ab, damit die Bürger nicht auf Schäden unverschuldet sitzen bleiben?

Blicken wir frohen Mutes in das neue Jahr, denn das Beste liegt vor uns!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Martin Schröter.


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