Der Abraum aus dem Kramertunnel darf nicht in den Wiesen vor Partenkirchen gelagert werden – Der Schutz der Wiesen kann auch nicht zu Bauverzögerungen führen – So, klare Regelungen im Planfeststellungsbeschluß

Zwei offene Briefe an den Landrat von Garmisch-Partenkirchen und die erste Bürgermeisterin des Marktes Garmisch-Partenkirchen:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau erste Bürgermeisterin,

der einkopierte Bericht des „Garmischer Tagblatts“ sowie daraufhin ein längeres Telefongespräch mit dem Kollegen Herrn Hannes Biehler haben bei mir erhebliche Bedenken in die rechtskonformen Handlungsweisen des Landratsamts und des Rathauses der Marktgemeinde ausgelöst.

Offensichtlich ergingen aus beiden Behörden Bescheide zur Duldung der Lagerung von Aushub in den Wiesen am Unterfeld, die meines Erachtens rechtswidrig sind, zumindest aber das rechtlich Zulässige bis zum Zerreißen dehnen.
Ich weise daraufhin, daß gerade weil jeder kleine Häuslebauer sich an Auflagen und Bauvorschriften minutiös zu halten hat, genau dieses auch für den Bauherrn des Kramertunnels gelten muss. Denn das Handeln der Behörde muß in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat immer Vorbildcharakter haben.

Die Rechtsgrundlage für den Bau des Kramertunnels ist der Planfeststellungsbeschluß, den Sie hier finden:
https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/…/b_23_kramertun…

Darin finden sich auf Seite 175 die Aussagen:

„Die Ausbruchmassen werden soweit möglich natur- und landschaftsschonend zwischen Südportal und Grainau für Straßenbauarbeiten und für die Errichtung einer Seitenablagerung zwischen der B 23 neu und dem Grundstück der US-Stationierungsstreitkräfte eingebaut oder bis zum Einbau im Bereich der Trasse zwischengelagert. Es besteht somit ein Massenüberschuss von rund 425.000 m3 welcher, soweit er nicht zu einem Baustoff vor Ort aufbereitet wird, über die B 23 neu abtransportiert wird. Da es sich überwiegend um verwertbares Felsmaterial handelt, kann von einer sinnvollen Weiterverwertung dieses Materials ausgegangen werden. Im Planfeststellungsbeschluss sind deshalb keine weiteren Bodendeponien vorgesehen.“

Es ist für mich ganz klar: Der Massenüberschuß ist „im Bereich der Trasse zwischenzulagern“. Das sind nicht die Wiesen im Unterfeld. Der Verweis auf Zwischenlagerung am Südportal des Tunnels ist für mich ein eindeutiger Hinweis, daß Dasselbe ggf. am Nordportal also auf der Baustelle in der Gemarkung von Oberau geschehen muß.
Möglicherweise hat derzeit das Staatliche Bauamt Weilheim ein Absorptionsproblem. Das heißt konkret: Man hat in Weilheim derzeit keinen Bedarf im Straßen- oder Gleisbau für verwertbares Material aus der Baustelle Kramertunnel, und Garmisch-Partenkirchen soll aus der Patsche helfen.

Das darf aber weder zur rechtswidrigen Lagerung mit Deponiecharakter in den Wiesen vor Partenkirchen, noch zu einer Verzögerung des Baus des Kramertunnels führen.

Ich bitte Sie deswegen, die ergangenen genehmigenden Bescheide sofort aufzuheben.

Ich bitte Sie außerdem, über Ihr weiteres Vorgehen Transparenz im Landkreis und im Ort herzustellen. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger schnell und umfassend zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Schröter, Kreisrat und Mitglied des Marktgemeinderats von Garmisch-Partenkirchen.

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Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau erste Bürgermeisterin,

in Ergänzung meiner Beschwerde vom 12.09.19 weise ich auf folgendes hin:

Die B23n führt vom Ausgang des Farchanter Tunnels bis zum Portal des Kramertunnels durch die Partenkirchner Wiesen (siehe der eingekopierte Übersichtsplan der Regierung von Oberbayern).

Der Planfeststellungsbeschluß für den Tunnel Oberbau sieht explizit unter 3.9 detaillierte Regelungen für Zwischenlagerung, Aufarbeitung, ggf. Deponien für Aushub vor (Siehe der einkopierte Link Plansfeststellungsbeschluß für den Tunnel Oberau).

Es liegt also nichts näher, als diese Regelung und die entsprechenden Einrichtungen auch für den Aushub aus dem Kramertunnel zu nutzen, falls kurzzeitig die Volumenbilanz des Aushubs nicht null ist, also Aushub zwischengelagert werden muß.

Es widerspricht dem Planungsbeschluß für den Kramertunnel, nach dem „soweit möglich natur- und landschaftsschonend“ vorgegangen werden soll, 7.000 Quadratmeter biologisch und ökologisch wertvolle Flächen der Partenkirchner Wiesen für toten, möglicherweise kontaminierten Gesteinsaushub zu zerstören, anstatt die vorhandenen Einrichtungen in Oberau zu nutzen.

https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/…/b_23_kramertun…

https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/…/b2_neu_neubau_…

Mit besten Grüßen
Martin Schröter, Kreisrat und Mitglied des Marktgemeinderats


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