Dringlichkeitsantrag für einen zukunftsfähigen Haushalt 2019

Garmisch-Partenkirchen zukunftsfähig machen – für einen tragfähigen Haushalt 2019

I. Begründung

Der von der ersten Bürgermeisterin vorgelegte und vom Marktgemeinderat in seiner Sitzung am 20.02.19 zurückgewiesene Haushaltsentwurf würde im Falle seiner Annahme Garmisch-Partenkirchen nicht zukunftsfähig machen. Schlimmstenfalls – und das ist nicht von der Hand zu weisen – liefe der Haushaltsentwurf Gefahr, falls er im Marktgemeinderat doch ein Mehrheit findet, vom Landratsamt als Aufsichtsbehörde zurückgewiesen zu werden. Das wäre nicht nur eine Peinlichkeit für den Marktgemeinderat, sondern auch ein Debakel, weil m.W. ohne Präzedenz in der Geschichte des Marktes.

Also ist es Aufgabe, sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite des Haushalts zu überprüfen und substanziell zu ändern. Dabei ist für den Antragsteller Maßgabe, das unmittelbare Wohl der Bürger im Auge zu haben und eine solide kaufmännische Rechnung zu verfolgen.

Garmisch-Partenkirchen braucht endlich eine kohärente Politik, um jünger und erfolgreicher zu werden. Die Tatsache sollte uns zu denken geben, daß unsere Wirtschaftskraft leider von Jahr zu Jahr im bayernweiten Vergleich zurückfällt. Schlüsselzuweisungen des Freistaats, ohne die die Marktgemeinde nicht lebensfähig wäre, sind kein Ruhmesblatt. Wir sollten stattdessen den Mut, den Stolz und den Ansporn haben, vom Nettoempfänger des Freistaats zum Nettozahler zu werden also wirtschaftlich bayernweit an die Spitze zu rücken.

II. Antrag:

Daseinsvorsorge:

Im Mittelpunkt des Haushalts muß das unmittelbar für die Bürger Notwendige stehen:

Deshalb müssen alle für den Betrieb moderner Kindergärten, Horte und Schulen notwendigen Ausgaben getan werden. Das sind Zukunftsinvestitionen mit absolutem Vorrang.

Vorrang hat ebenfalls die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Hierzu regt die FDP/Werdenfelser Liberale erneut an, der Markt möge ein 10-Jahres-Programm auflegen, um Baugrundstücke zu kaufen, Bauland zu erschließen, und um Sozialwohnnungen zum bauen. Dazu gehört auch die Anregung der FDP/Werdenfelser Liberale, die Ortsgestaltungssatzung angesichts knapper Flächen im Interesse des Baus bezahlbarer Wohnungen zu liberalisieren: Viergeschossige Bauweise sollte im Einzelfall möglich sein genauso wie die Freilegung von Kellergeschossen und mehr als 60 cm lichte Tiefe von Lichtschächten.

Die unverzichtbare Reparatur der gemeindlichen Straßen, Rad- und Gehwege muß erfolgen, selbst wenn nach dem Ende der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) noch nicht feststeht, welche Beträge der Freistaat dem Markt für Sanierungsmaßnahmen erstatten wird.

Ausgabenseite:

Jeden Projektzuschuß mitnehmen heißt den Haushalt des Marktes belasten, weil die Bürgerinnen und Bürger immer eine Teilfinanzierung aufbringen müssen. Stattdessen halten die FDP/Werdenfelser Liberale es für notwendig, diese Politik zu überdenken und nur die Zuschüsse zu beantragen, die wirklich notwendig und von den Bürgern gewünscht sind. Die Frage ist beispielsweise zu stellen, ob wirklich jetzt – unter dem Druck verfallender Zuschußangebote – ein Radschnellweg zwischen Mohren- und Richard-Strauß-Platz von der Marktgemeinde mitfinanziert werden muß, oder ob nicht die bisherige Situation ausreichend ist zumal Fahrradfahren in der Fußgängerzone bis 10.00 Uhr morgens gestattet und bereits jetzt die Fußgängerzone auf weiten Strecken leicht und sicher von Radlern umfahren werden kann?

Kongreßhaus: Solange das Bürgerbegehren „Rettet das Kongreßhaus“ läuft bzw. über ein Ratsbegehren zur Zukunft des Kongreßhauses noch nicht entschieden worden ist, dürfen in den Haushalt keine Mittel für den Architektenwettbewerb für den Neubau des Kongreßhauses eingestellt werden. Wir streben an, das bisherige Kongreß- und Bürgerhaus behutsam zu renovieren und zu erweitern. Solange es für einen Neubau kein durchgerechnetes Betriebs- oder Geschäftsmodell gibt, raten wir von einem Neubau ab. Wir fühlen uns leider durch den Verlust maßgeblicher, bislang immer treuer Großkunden wie das Internationale Holzbauforum in unserer Auffassung bestätigt. Das Internationale Holzbauforum hat Garmisch-Partenkirchen wegen des geplanten Neubaus verlassen.

Renovierung Olympiastadion: Dringlich, seit Jahren versprochen und überfällig ist, ein Geschäftskonzept für das Olympiastadion und die Sprungschanze gemeinsam mit dem SC Partenkirchen zu entwickeln. Daß Skistadion nur für ein Großereignis im Jahr zu nutzen, ist nicht vertretbar. Wir regen stattdessen an, Sponsoren für das Olympiastadion zu suchen und Einnahmen bringende Geschäfts- und Betriebsmodelle zu entwickeln, um die Betriebskosten für den Markt zu mindern.

Einnahmenseite:

Das weitere Drehen an der Gebühren-, Steuer- und Abgabenschraube zulasten der Bürger und Betriebe kommt nicht infrage, weil andere Einnahmequellen nicht erschlossen sind.

Bayerische Zugspitzbergbahn AG teilreprivatisieren: Dem Rathaus ist es auch in den vergangenen fünf Jahren nicht gelungen, den Turnaround zu schaffen: Immer noch wirft die BZB AG keine Dividenden an den Markt ab, die Gewerbesteuereinnahmen aus dem Geschäft der BZB AG dürften gegen 0 tendieren. Das ist nicht länger vertretbar. Die FDP/Werdenfelser Liberale schlagen erneut vor, bis zu 74,99% der BZB AG zu reprivatisieren, sei es durch einen Börsengang, sei es durch die Ausgabe von Anteilsscheinen an die Bürger im Wege einer Kapitalerhöhung, sei es durch die Suche nach einem strategischen Investor oder durch andere Maßnahmen. Wir sehen die Chance, daß die BZB AG durch die Reprivatisierung besser aufgestellt und ertragreicher wird. Die Marktgemeinde soll eine Sperrminorität von mindestens 25,01% behalten ähnlich wie das Land Niedersachsen bei der Volkswagen AG eine Sperrminorität besitzt. Das durch den Verkauf erlöste Kapital kann in die Tilgung der Schulden der Marktgemeinde, in die Wirtschaftsförderung und in den Wohnungsbau investiert werden.

Bessere Wirtschaftsförderung: In den letzten fünf Jahren ist es nicht gelungen, auch nur einen namhaften Betrieb in Garmisch-Partenkirchen anzusiedeln. Stattdessen verlagern Gewerbetreibende aus Not Betriebsstätten woanders hin wie jetzt die Autohäuser Hornung und Heitz aus unserem Ort nach Farchant. Dadurch gehen dem Markt Gewerbesteuereinnahmen verloren. Zu überlegen und zu prüfen ist daher die Schaffung einer unabhängigen Wirtschaftsförderung in Form einer GmbH genauso wie jetzt GaPa Tourismus in eine GmbH umgewandelt wird. Die GaPa Wirtschaftsförderung GmbH sollte einen Verwaltungsrat bekommen, in dem die lokale Wirtschaft mit Sitz und Stimme vertreten ist.

Gründungsoffensive starten: Wir wollen Gründern, vor allem jungen Leuten die Chance geben, sich jenseits von Tourismus und Gesundheit in Garmisch-Partenkirchen erfolgreich selbständig zu machen. Das geschieht derzeit erfolgreich in Murnau durch die Initiative der dortigen Marktgemeinde. Wir regen an zu prüfen, ob auf dem Gelände des Bauhofs Räumlichkeiten von der Marktgemeinde erstellt werden und vor allem an junge Gründer flexibel beispielsweise als Coworking-spaces vermietet werden können. Wir regen an, daß der angestellte Wirtschaftsförderer der Marktgemeinde den Gründern als zentraler Anlaufspunkt in allen Fragen zur Verfügung steht. Das bisher offensichtlich nicht in ausreichendem Maß der Fall. Erfolgreiche Unternehmensgründungen führen automatisch zu Mehreinnahmen der Marktgemeinde.

Kosten:

Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird erhebliche Einsparungen und gleichzeitig Mehreinnahmen bringen. Sie wird Initiativen ermöglichen und Energien freisetzen, die sich für den Markt und seine Bürgerinnen und Bürger auszahlen.


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