Für die ordentliche Ausstattung der Polizei – gegen Ehrenamtliche im Polizeihilfsdienst

Ja, unsere Polizei ist überlastet. Ja, wir brauchen mehr Polizei, um die Freiheit zu schützen, und ja, die Steuereinnahmen explodieren. Was liegt also näher, als Polizisten einzustellen? Trotzdem will der CSU-geführte Freistaat Freiwillige als „Sicherheitswacht“ verpflichten. Für mich klingt das nach „wir schaffen es“ nicht mehr. Dabei ist es die Kernaufgabe des Staates, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

2015 mußte die bayerische Polizei den G7-Gipfel mit massivstem Aufgebot sichern. Kurz danach – die Überstunden waren nach allem, was ich lesen konnte, noch nicht abgebaut – brach im September gerade auch in Garmisch-Partenkirchen die Migrations- und Flüchtlingskrise über uns herein. Dafür konnten die Bürger nichts. Die Polizei war meines Erachtens überfordert.

Jetzt im Wahljahr will die CSU mit Ehrenamtlichen aufrüsten. Was soll das bringen außer vielleicht Prozentpunkte vom Wähler?

Damit kommen wir zur Sitzung des Marktgemeinderats am 25.10.17:

Die hohen Herren von der Polizei berichteten nicht etwa, weil eine Mitglied des Marktgemeinderats oder eine Fraktion einen Antrag gestellt hatte. Sie kamen auch nicht, weil es eine Initiative des Rathaus gab – das alles hätte die Tagesordnung ausgewiesen – sie kamen, so sehe ich es, weil sie als Beamte brav die Weisung des Bayerischen Innenministeriums ausführten.

Sie wollen im kommenden Dezember einen Beschluß des Marktgemeinderats für die Sicherheitswacht. Gibt es überhaupt einen Garmisch-Partenkirchner, der sich dort engagieren will? Davon war keine Rede. Ein Vorratsbeschluß soll also her. Das ist reines Landtagswahlkampfgerassel. Dafür bin ich nicht zu haben.

Liebe CSU, versetzt die bayerische Polizei in die Lage, die Bürger wirksam zu schützen, und wenn es nur um die „gefühlte Sicherheit“ geht anstatt die Energie jetzt in den Aufbau von Sicherheitswachten zu stecken.

Der nächste Schritt ist doch sonst folgender: Die Bürger, die das nötige Geld haben, werden private Sicherheitsdienste engagieren, um ihr Eigentum zu schützen, und der sogenannte kleine Mann, der sich das nicht leisten kann, bleibt auf der Strecke.

Gerade für den habt Ihr zu sorgen, mit Beamten, aber nicht mit chic uniformierten Ehrenamtlichen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Martin Schröter.


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