Garmisch-Partenkirchen braucht eine Bauleitplanung für Funkmasten – Am 08.11. werden die Unterschriften für das Bürgerbegehren übergeben

Mehr als 2.300 Bürger wollen, daß der Markt endlich zusammen mit den Betreibern die Errichtung von Funkmasten plant und dem bisherigen Wildwuchs Einhalt gebietet. Am 08.11.2017, um 09.00 Uhr werden die entsprechenden Unterschriftenlisten auf 174 Seiten gesammelt im Rathaus von Garmisch-Partenkirchen, Rathausplatz 1, übergeben. Wir hoffen, daß die erste Bürgermeisterin diese persönlich entgegennimmt.

Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Adresse: Vorplatz des Rathauses des Markts Garmisch-Partenkirchen, Rathausplatz 1, 82467 Garmisch-Partenkirchen.

Das Bürgerbegehren will Versorgungssicherheit für die Mobilfunkempfänger, den Schutz des Ortsbildes bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten und den Schutz der Bürger vor übermäßiger Strahlung sowie den Schutz ihres Eigentums, denn die Aufstellung von Mobilfunkmasten in Wohngebieten entwertet das Eigentum. Wir stützen uns dabei auf das Bundesimmissionsschutzgesetz, das vorsieht, daß sich Mobilfunkbetreiber und die Gemeinden ins Benehmen setzen, um optimale Standorte für Mobilfunkmasten zu finden. Das setzt voraus, daß die Marktgemeinde eine entsprechende Bauleitplanung schnellstmöglich beginnt, um eine Verhandlungsgrundlage mit den Mobilfunkbetreibern zu haben.

Bisher sind in Garmisch-Partenkirchen über 30 Mobilfunkmasten aufgestellt worden in der Regel, ohne die betroffenen Bürger vorher zu unterrichten. Dasselbe ist jetzt an der Törlenstraße geschehen. Der Mobilfunkmast ist seit kurzem zeitweise im Einsatz. Darüber wurden wir nicht offiziell informiert. Wir verlangen Rechtsschutz, das heißt das Abschalten dieses Funkmastes bis über das Bürgerbegehren entschieden ist.

Viele FDP-Mitglieder arbeiten in der überparteiliche Bürgerinitiative mit und werben wir dafür, daß gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung der Marktgemeinderat das Bürgerbegehren als Beschluß übernimmt und umsetzt. Das wäre eine gütliche Einigung, die wir anstreben. Damit würde auch ein Bürgerentscheid entfallen, der uns Garmisch-Partenkirchner Bürger € 25.000 kostet. Das heißt jedoch nicht, daß wir einen Bürgerentscheid scheuen, denn wir sind sicher, diesen zu gewinnen.

Während der Beratung unserers Bürgerantrags am 31.05.17 im Marktgemeinderat in öffentlicher Sitzung hat die erste Bürgermeisterin in unerhörter und wohl präzedenzloser Weise und ohne einen Unterschied zu machen sämtliche ZuhörerInnen auf der Besuchertribüne polizeilich entfernen lassen, um dann mit der öffentlichen Sitzung fortzufahren. Das Landratsamt hat diese undemokratische Handlungsweise von Frau Dr. Meierhofer ausdrücklich nicht gebilligt, aber die damals getroffenen Beschlüsse u.a. in unserer Sache für gültig erklärt.

Wir prüfen derzeit schon aus Gründen des Schutzes der kommunalen Demokratie, das Bayerische Verwaltungsgericht anzurufen. Die FDP Garmisch-Partenkirchen überlegt, sich dem anzuschließen.


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