It takes Two to Tango – Rathaus läßt vor den Bürgerentscheiden Bürgerversammlung platzen

Fair ist es, wenn beide Seiten vor dem Tag der Bürgerentscheide am 04.03.18 gleichermaßen zu Wort kommen. Das will Meierhofer nicht. Fairneß wollen aber wir und bitten deshalb die Bürgermeisterin nicht weiter zu schmollen, endlich aufzuhören zu diktieren und stattdessen mit uns und unseren Experten ehrlich zu diskutieren.

Hier der Wortlaut meiner Presseerklärung:

„Bauleitplanung oder nicht für Mobilfunkmasten – Der Informationsbedarf ist riesig

Der Informationsbedarf zum Bürgerentscheid, ob wir in Garmisch-Partenkirchen endlich eine Bauleitplanung für die Errichtung von Mobilfunkmasten bekommen oder nicht ist riesig. Gerade weil dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegenstellt wurde. Dieses trage ich nicht mit. Denn das Ratsbegehren will das Weitermachen wie bisher, das den seit 18 Monaten großen Ärger mehrerer Tausend Bürger mit Rathaus und Marktgemeinderat ausgelöst hat. Mit anderen Worten, ohne Bauleitplanung ist in Sachen Mobilfunkmasten nach der Törlenstraße der nächste Konflikt Bürger gegen Marktgemeinde vorprogrammiert. Wir wollen nicht, daß Bürger wie die Anwohner der Törlenstraße morgens aufwachen und Bautrupps mit riesigen Mobilfunkmasten anrücken sehen.

Wegen dieses enormen Informationsbedarfs hat die überparteiliche Bürgerinitiative

Professor Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europaparlaments (ÖDP), gewinnen können.

Die Bürgerversammlung wird am Freitag, den 23. Februar 2018, in Garmisch-Partenkirchen stattfinden.

Ich unterstütze das aus voller Überzeugung.

Wir freuen uns über Professor Buchners Engagement für unseren Ort, denn er wird bereits zum zweiten Mal zu uns kommen, nachdem die überparteiliche Bürgerinitiative ihn bereits am 14.07.17 zu einer öffentlichen Veranstaltung begrüßen konnte.

Der 15.02.18 würde hingegen mitten in eine Plenarwoche des Europäischen Parlaments fallen, in der MdEP Verpflichtungen haben.

Alle Bürger, die erste Bürgermeisterin, der gesamte Marktgemeinderat und die Verwaltung des Rathauses sind herzlich eingeladen zu kommen. Es würde freuen, wenn es der ersten Bürgermeisterin gelingt, ihre Experten zu mobilisieren, so daß wir am 23.02.18 eine runde und spannende Diskussion aller bekommen.

Das mittlerweile 18 Monate dauernde Engagement der Bürgerinitiative „Mobilfunk mit Augenmaß/IG Törlenstraße“ ist absolut bewundernswert. Es ist immer darum gegangen, Informationen aus dem Rathaus für das Mitspracherecht der Bürger zu bekommen. Dafür waren und sind enorme Widerstände immer wieder zu überwinden gewesen. Beispielsweise sei der zähe, erfolgreiche Kampf um die Freigabe des vom Rathaus angeforderten und bezahlten Gutachtens des Umweltinstituts München e.V. erwähnt. Dieses Gutachten wurde von der ersten Bürgermeisterin erst als Verschlußsache behandelt, um dann häppchenweise mit Hilfe der von FDP und Grünen durchgesetzten Informationsfreiheitssatzung freigegeben zu werden.

Bauleitplanung tut in Garmisch-Partenkirchen not. Wir brauchen diese bei Mobilfunkmasten für den Schutz des Eigentums, für Versorgungssicherheit, für das Ortsbild und wegen der Strahlenbelastung.

Die FDP ist der festen Auffassung, daß Garmisch-Partenkirchen Bauleitplanungen, statt des bisherigen Durchwurschtelns, gern „baubegleitendes Planen“ genannt, auch in anderen zentralen Bereichen braucht: Kongreßhaus, sozialer Wohnungsbau, Ansiedlung von Unternehmen und Start ups aus dem Kultur- und Kreativbereich, Projekte der Firma Hummel im Bahnhofsareal etc. Auch der Riesenklotz „Werdenfelserei“ in der Alleestraße ist ein Beispiel für die Notwendigkeit, umfassend und zukunftsorientiert zu planen. Sonst wissen wir nicht, wohin unser Ort steuert.

Diesen kohärenten Ansatz verfolgt das Bürgerbegehren, während die Mehrheit des Marktgemeinderats mit dem Ratsbegehren nur mit „Trial and Error“ weitermachen will. Dafür sind Garmisch-Partenkirchen und seine Bürger zu schade.“

 

Lesen Sie dazu auch das Garmisch-Partenkirchner Tagblatt:

https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen-ort28711/mobilfunk-entscheidung-in-garmisch-partenkirchen-info-veranstaltung-abgesagt-9584942.html


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