Meierhofers Haushalt mit 24:6 Stimmen durchgefallen

Am Mittwoch, den 20.02.19, hatte der Marktgemeinderat die zweite historische Sitzung nach dem polizeilichen Hinauswurf des Publikums von unserer Rathaustribüne am 31.05.17 auf Veranlassung der ersten Bürgermeisterin.

Meierhofers Haushalt für 2019 ist krachend mit 24:6 Stimmen in denkwürdiger Weise durchgefallen. Nicht einmal die SPD-Fraktion konnte sie hinter sich vereinen, fehlte doch deren Doyen Herr Heinle. Doch dazu später.

Wie sich bereits im Finanzausschuß abgezeichnet hatte ist der inhaltliche Grund für die Klatsche die Uneinsichtigkeit der ersten Bürgermeisterin, eine Überschuldung der Marktgemeinde zu verhindern und damit zu vermeiden, daß der Haushalt vom Landratsamt von Rechts wegen nicht genehmigt wird. Zu ihrer Ehrenrettung muß gesagt sein, daß sie die seit rund 20 Jahren gemachten Fehler nicht allein zu verantworten hat, sondern unser Ort genauso maßgeblich von CSU und CSB auf das falsche wirtschaftliche Gleis geschoben wurde.

Wie geht es jetzt weiter:

Dr. Meierhofer muß schnellstmöglich einen Haushaltsentwurf vorlegen, der solide und damit mehrheitsfähig ist.

Die Kernanforderungen der Werdenfelser Liberale an diesen Haushalt sind klar:

A.
Einnahmenseite:

1.
Keine weiteren Belastungen für die Bürger (Erhöhung der Grundsteuern, der Kindergarten- und Hortgebühren oder des Eintritts in das Kainzenbad.)

2.
Eine solide Wirtschaftsförderung, die verhindert, daß weitere Gewerbetreibende abwandern.

3.
Kein Abriß des großen und Neubau eines kleineren Kongreßhauses, was nicht nur Lärm und Dreck, sondern auch jahrelangen Stillstand des Kongreßgeschäfts bedeutet. Wir brauchen kontinuierliche Einnahmen.

4.
Teilreprivatisierung der BZB AG, so daß die Gemeinde eine Sperrminorität behält. Die gemeindeeigene BZB AG muß endlich so aufgestellt werden, daß sie Dividenden in die Gemeindekasse abwirft. Das kann durch eine Teilprivatisierung sicher erreicht werden.

5.
Schaffung eines Gründerparks für Start ups in Garmisch-Partenkirchen. Hier wollen wir die alte, gute Idee nehmen und dafür Flächen des sehr groß dimensionierten Bauhofs verwenden.

B.
Ausgabenseite:

1.
Absoluten Vorrang für uns haben die Zukunftsausgaben in Schulen, Kindergärten und Horte.

Absoluten Vorrang hat für uns der Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau. Wir wollen darüber hinaus Einheimischenmodelle und Erbbaurecht schaffen. Dazu muß die Gemeinde in einem 10-Jahres-Programm anfangen, Grundstücke zu kaufen. Die Konzepte dafür haben wir vorgelegt.

2.
Investitionen, die über die unmittelbare Daseinsvorsorge hinausgehen, dürfen nur vorgenommen werden, wenn es ein durchgerechnetes, transparentes Geschäftsmodell gibt: Das ist weder beim geplanten Neubau des Kongreßhauses der Fall, den wir u.a. deshalb ablehnen, noch bei der Renovierung des Olympiastadions. Wir erwarten gerade hier die Vorlage eines durchgerechneten Plans für Vermarktung und Betrieb des Olympiastadions unter Berücksichtigung der Rechte des Skiclubs Partenkirchen.

3.
Stopp mit der unsäglichen Quersubventionierung der Gemeindewerke. Dafür transparente Ausschreibungen für die Straßenbeleuchtung.

4.
Wir wollen nicht blind hinter jedem Zuschuß hinterherrennen wie jetzt bei der Einzäunung des Kurparks wohlwissend, daß die Marktgemeinde immer mitfinanzieren muß. Stattdessen wollen wir prüfen, was ist sinnvoll und vor allem, was findet die Zustimmung der Bürger.

—-

Die gestrige Sitzung war auch denkwürdig, weil offensichtlich wurde, wie überfordert oder starrsinnig die erste Bürgermeisterin ist:

Wenn sie schon im Finanzausschuß nur eine wackelige Mehrheit für den Haushalt erhält, dann muß sie doch die politische Sensibilität aufbringen und weiterverhandeln, um Kompromisse zu suchen. Stattdessen wollte sie mit dem Kopf durch die Wand, und die war gestern härter:

Anfangs der Sitzung stellte die CSU-Fraktionsvorsitzende einen Geschäftsordnungsantrag, der mit allen Mitgliedern des Marktgemeinderats abgesprochen war. Inhalt des gut gemeinten und gut gemachten GO-Antrags war, den Haushalt von der TO zu nehmen, um genau das zu vermeiden, was eingetreten ist: die Klatsche für die erste Bürgermeisterin.

Sie hingegen schnitt der CSU-Fraktionsvorsitzenden das Wort ab, um eine Gegenrede zu halten. Frau Bürgermeisterin bezog sich in ihrer Gegenrede jedoch seltsamerweise nicht auf die Geschäftsordnung, sondern las Marktgemeinderat und Öffentlichkeit auf der Tribüne ihre vorher abgetippte Rede zur Einbringung des Haushalts vor.

Mein Einwurf, daß das absurd sei, bügelte sie in gewohnter, schlechter Manier ab.

Darauf folgte peinliche Stille des Auditoriums bis sie am Ende angekommen war.

Der Gipfel der bürgermeisterlichen Realitätsferne war, daß sie dreimal abstimmen ließ als wollte sie das Ergebnis 24 gegen 6 nicht wahrhaben. Aber auch nach zweiter und dritter Abstimmung wurde es nicht anders.

Mich erinnerte die gestrige Meierhofer’sche Vorstellung an einen alten Song der Stones, aus dem ich hier zitiere:

You don’t know what’s going on (…)
You’re out of touch, my baby
My poor discarded baby
I said, baby, baby, baby, you’re out of time
Well, baby, baby, baby, you’re out of time
I said, baby, baby, baby, you’re out of time

You are all left out
Out of there without a doubt
‚Cause baby, baby, baby, you’re out of time

You thought you were a clever girl giving up your social whirl
But you can’t come back and be the first in line, oh no
You’re obsolete, my baby, my poor old fashioned baby
I said baby, baby, baby you’re out of time


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