Nach den Kommunalwahlen braucht der neugewählte Marktgemeinderat die Freiheit, über die BZB AG zu entscheiden

Antrag
Blick auf die Kommunalwahlen: Kündigung des Beherrschungsvertrags zwischen den Gemeindewerken Garmisch-Partenkirchen und der Bayerischen Zugspitzbahn Bergbahn AG

I. Begründung

Seit dem 31.10.11 besteht zwischen den Gemeindewerken Garmisch-Partenkirchen (Gemeindewerke) und der Bayerischen Zugspitzbahn Bergbahn AG (BZB AG) ein Beherrschungsvertrag, der die BZB AG verpflichtet, ihre Gewinne an die Gemeindewerke abzuführen, und der die Gemeindewerke verpflichtet, die Verluste der BZB AG zu übernehmen. Diese sind zu 100% Eigentum der Gemeindewerke, die wiederum Eigentum des Marktes sind.

Der Beherrschungsvertrag verhindert die Hereinnähme von privaten Dritten in die BZB AG, mithin deren Teilreprivatisierung. Mit anderen Worten: Privates Kapital darf nicht in BZB AG investiert werden. Der Markt kann also nicht Teile der BZB AG veräußern, um Geld für andere Zwecke zu realisieren, beispielsweise die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

Dieser Vertrag verlängert sich gemäß Paragraph 4 stillschweigend um ein Jahr, falls er nicht spätestens sechs Monate vor seinem Ablauf von einem seiner Vertragspartner oder aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt wird.

Verantwortlich für den Beherrschungsvertrag ist u.a. der Verwaltungsrat der Gemeindewerke, der sich aus Mitgliedern des jetzigen Marktgemeinderats zusammensetzt.

Der Marktgemeinderat wird am 16.03.20 neu gewählt.

Um den neugewählten Marktgemeinderat nicht zu präjudizieren, sondern es ihm, und damit dem Bürgerwillen zu überlassen, das Rechtsverhältnis zwischen Markt, Gemeindewerken und BZB AG zu reformieren indem die Teilreprivatisierung der BZB AG begonnen und die Gemeindewerke auf die Erledigung ihrer eigentlichen Aufgaben zurückgeführt werden, soll der Beherrschungsvertrag zum 31.05.20 enden.

Der neugewählte Marktgemeinderat soll dann in einer seiner ersten Sitzungen entsprechend dem Bürgerwillen die Gelegenheit bekommen zu entscheiden.

II.

Beschluß:

Der Marktgemeinderat weist den Verwaltungsrat der Gemeindewerke und seine Vertreter in Aufsichtsrat und Hauptversammlung der BZB AG an, den zwischen Gemeindewerken und BZB AG bestehenden Beherrschungsvertrag mit Wirkung 31.05.20 aus wichtigem Grund zu kündigen.

Damit will der Marktgemeinderat mit Blick auf die Kommunalwahlen am 16.03.20 den Bürgerinnen und Bürgern von Garmisch-Partenkirchen und ihren dann gewählten Vertretern von Anfang an die Freiheit geben, die beiden im unmittelbaren oder mittelbaren Eigentum befindlichen kommunalen Unternehmen unseres Ortes neu aufzustellen oder das bisherige Rechtsverhältnis beizubehalten.

III.
Kosten:

Keine.

IV.
Der Text des aktuellen Beherrschungsvertrags ist hier einkopiert:

https://www.gw-gap.de/ueber-uns/organisationsstruktur/beherrschungsvertrag


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