Neuer Ärger in der Törlenstraße – Für bessere Informationen aus dem Rathaus

Es gibt zu Recht neue Verunsicherung und Verärgerungen bei vielen Bürgern nach Nachbarn in der Törlenstraße wegen des Funkmastes, der dort im Wohngebiet auf einem Mietshaus errichtet worden ist.

Die Informationspolitik aus dem Rathaus bleibt leider stark verbesserungswürdig trotz des schwebenden Gerichtsverfahrens gegen die polizeiliche Räumung der Besuchertribüne des Rathauses auf Veranlassung der ersten Bürgermeisterin als am 31.05.17 der Marktgemeinderat über den Funkmast beriet und entschied, trotz des nachfolgenden Bürgerbegehrens und trotz des Bürgerentscheids.

Gerade deshalb ist das, was auf gemeindliche Veranlassung vor sich geht keine Holschuld der Bürger, sondern eine Bringschuld der ersten Bürgermeisterin.

Folgender Sachverhalt wurde mühsam recherchiert:

Der Funkmast in der Törlenstraße ist im letzten Sommer wohl in Vollbetrieb gegangen. Die Marktgemeinde, konkret das Bauamt, hat Herrn Dipl. Ing. (FH) Ulrich https://funktechanalyse.de/ mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Deswegen hat Herr Ulrich im September ds. Js. Messungen in der Törlenstraße veranlaßt. Das haben Anwohner beobachtet. Herr Ulrich konnte mir aufgrund des Datenschutzes nicht sagen, ob das Gutachten schon fertig ist bzw., wann es fertig wird. Herr Ulrich bestätigte aber, daß er, falls seine Auftraggeberin, die Marktgemeinde, es wünscht, allen interessierten Bürgern Rede und Antwort steht. Das sei übliches Verfahren.

Wir fordern Aufklärung durch das Rathaus:

Warum und zu welchem Zweck hat die Marktgemeinde das Gutachten in Auftrag gegeben?

Wer bezahlt das Gutachten?

Liegen die Ergebnisse des Gutachters schon vor?

Wir verlangen, daß das Gutachten, sobald es vorliegt vollständig vom Rathaus proaktiv öffentlich gemacht wird, und zwar nicht erst wie beim letzten Gutachten zu Standorten von Funkmasten in unserem Ort scheibchenweise und erst mit dem Hebel der Informationsfreiheitssatzung. Weiterhin gehe ich davon aus, daß die erste Bürgermeisterin gerade nach dem Bürgerentscheid, Herrn Ulrich öffentlich einlädt, um den Bürgern auf der Basis des Gutachtens direkt Rede und Antwort zu stehen.

Die FDP/Werdenfelser Liberale ist der festen Auffassung, daß in Garmisch-Partenkirchen auf vielen Feldern mehr Transparenz dringend notwendig ist: Alles, was in und um die Törlenstraße passiert, ist bürgerfernes obrigkeitsstaatliches Denken und Handeln. Das paßt nicht mehr in unsere Zeit, und das wollen wir ändern.


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