Rechtsaufsichtsbeschwerden erreichen Aufklärung

André Göllrich schreibt im „Garmisch-Partenkirchner Tagblatt“ am 19.03.19:

Gerade im Verhältnis Rathaus – Landratsamt gilt der alte Satz „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, hat doch das Landratsamt zwei im Grunde unvereinbare Aufgaben zu lösen: Einerseits ist es Aufsicht und andererseits Berater der Gemeinden im Landkreis.

So ist es wenig verwunderlich, wenn Rechtsaufsichtsbeschwerden in der Regel abgelehnt werden. Dennoch hat Martin Schröter mit seinen Rechtsaufsichtsbeschwerden Aufklärung erreicht: Wir wissen nunmehr, dass für die diskriminierende Verteilung 70/30 zugunsten von Flüchtlingen und zulasten von Einheimischen beim geplanten Neubau von Sozialwohnungen die Regierung des Freistaats hauptverantwortlich ist. Fragt sich nur, warum die Bürgermeisterin das mitmacht?

Bezeichnend und kleinmütig ist, dass das Landratsamt auf den Diskriminierungsvorwurf Schröters gar nicht eingegangen ist.

Dass es dem Markt seit 1945 nicht gelungen ist, Hermann Levi zu ehren, ist eine beschämende Blamage.

Die entsprechenden Initiativen der FDP/Werdenfelser Liberale einfach von der Tagesordnung des Marktgemeinderats zu nehmen, um anschließend zu behaupten, dass sie beraten worden seien, ist nicht nur verantwortungslos.

Sehr schade und bezeichnend ist, dass das Landratsamt auch dabei mitspielt.


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