Unterstützen und Fordern – Die Lage in und um das Abrams entspannen – Flüchtlinge und Migranten endlich in gemeinnützige Arbeit bringen

Antrag
Unterstützen und Fordern – Die Lage in und um das Abrams entspannen – Flüchtlinge und Migranten endlich in gemeinnützige Arbeit bringen

I. Begründung:

Garmisch-Partenkirchen gelingt es nicht, das Abrams zu schließen, wo Flüchtlinge, Ausreisepflichtige und Abzuschiebende oftmals monatelang untergebracht sind. Inzwischen ist das Abrams zu einer Dependance des AnKERS Ingolstadt/Manching geworden und keine Erstaufnahmeeinrichtung mehr. Alles spricht dafür, daß sich der Markt auf diese Situation wohl oder übel auf Dauer einstellen muß.

Umso wichtiger ist es, durch geschickte Maßnahmen, die Lage in und um das Abrams zu entspannen, zu entkriminalisieren und ein besseres Sicherheitsgefühl zu schaffen.

Ein Weg dahin ist die gemeinnützige Beschäftigung von Flüchtlingen und Migranten. Diesen Weg hat das Bundesintegrationsgesetz bereits vor Jahren gebahnt. Es sieht mit dem Programm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) Arbeitsmöglichkeiten selbst für geduldete oder ausreisepflichtige Migranten vor. Diese sollen, solange sie noch in Deutschland sind, einer gemeinwirtschaftlichen, sinnvollen Tätigkeit nachgehen, ohne in regulären Arbeitsverhältnissen Stehende zu ersetzen oder Betrieben Arbeitsplätze wegzunehmen.

Auch der Masterplan Integration des Bundesinnenministers geht in diese Richtung und fordert die „Ermöglichung der Aufnahme von gemeinwohlorientierter Erwerbstätigkeit im laufenden Asylverfahren zur Strukturierung des Tagesablaufs während der Wartezeit.“

Nach dem Bundesintegrationsgesetz ist die Beschäftigung ist freiwillig, kann bis zu sechs Monate dauern und bis zu 30 Wochenstunden umfassen. Die beschäftigten Flüchtlinge und Migranten erhalten eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent/Stunde.

Dieses Programm ist bis 2020 befristet.

Der Markt hat es bislang nicht genutzt, obwohl er es insbesondere für bisher vom Bauhof nicht leist-bare, „zusätzliche“ Arbeiten nutzen kann. Das sind: Häufigeres Pflegen von Grünflächen oder öffent-lichen Flächen als bisher, d.h. in kürzeren Intervallen als bisher. „Arbeitgeber“ wäre der Bauhof.

Es ist klar, daß Migranten und Flüchtlinge durch Arbeit von der Straße und aus der Langeweile kommen. Das ist ein Wert an sich.

Es ist klar, daß viele Flüchtlinge und Migranten sich für den Schutz und den Aufenthalt, den sie in Garmisch-Partenkirchen, dankbar zeigen, wenn sie die Gelegenheit dazu bekommen.

Es ist klar, daß der Markt nach Jahren den Flüchtlingen und Migranten, die Möglichkeiten bieten sollte, sich freiwillig erkenntlich zu zeigen. Wir werden dann sehen, wie viele diese Chance ergreifen.

II. Antrag:
Die Verwaltung bietet – vor allem im Bauhof – auf der Basis des Bundesintegrationsgesetzes Flücht-lingen und Migranten, die sich im Abrams-Komplex – Dependance des AnKERS Ingolstadt/Manching – aufhalten, 80-Cent-Jobs an.

III. Kosten:
Die anfallenden Kosten trägt der Bund im Rahmen des Bundesintegrationsgesetzes.


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