Zur Krise der Eishalle II und zur Schließung der Curlinghalle Pressemitteilung der FDP Garmisch-Partenkirchen

Die FDP/Werdenfelser Liberale fühlen sich bei ihrem Einsatz für die Rechte der Bürger und für mehr Transparenz bei unserem kommunalen Unternehmen bestätigt.

Das Landsratsamt hat in seiner Entscheidung vom 17.09.18 (zugegangen am 19.09.18) darauf erkannt, daß der Marktgemeinderat ein Weisungsrecht gegenüber unserem kommunalen Unternehmen, den Gemeindewerken, hat. Dieses wurde immer wieder seitens der ersten Bürgermeisterin, CSU und CSB infrage gestellt.

Wir freuen uns über diese Klarstellung, weil sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ihrer gewählten Vertreter bestätigt: Es wird nach unserer Auffassung auch klar, daß in den grundsätzlichen Fragen der Ausrichtung der Geschäftspolitik der Gemeindewerke allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten der direkten Demokratie offenstehen: Mitsprache im Rahmen der Bürgerversammlung, von Bürgeranträgen und Bürgerbegehren.

Ausgangspunkt der Entscheidung war die Forderung der FDP im Marktgemeinderat, unser Olympia-Eissportzentrum langfristig für eine ertragreiche Verpachtung auszuschreiben: Wir wollen damit die Gemeindewerke entlasten, einen besseren Service für die Sportler erreichen und das OEZ mit beiden Eishallen langfristig sichern.

Das Landratsamt sieht hierfür kein Weisungsrecht des Gemeinderats gegenüber den Gemeindewerken vor, weil die Satzung der Gemeindewerke dem widerspreche. Deshalb wird sich die FDP/Werdenfelser Liberale für eine Satzungsänderung einsetzen.


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